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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Ferm B.V., mit Sitz in der Lingenstraat 6, 8028 PM ZWOLLE, Niederlande.

Registriert unter der Nr. 05033255 in der Handelskammer in Zwolle.

A.   BEGRIFFSDEFINITIONEN

1.  Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, haben die folgenden Begriffe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgenden Bedeutungen:

Wir: Ferm B.V., mit Sitz in Zwolle;

Käufer: die Partei, der wir ein Angebot unterbreiten oder mit der wir einen Vertrag für die Lieferung von Waren abschließen;

Hersteller/(Sub-) Lieferant: ein Dritter als Lieferant bestimmter Waren;

Vereinbarung: die Vereinbarung zwischen dem Käufer und uns.

 

B.   ALLGEMEINES

1.  Soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich anders festgelegt, gelten die allgemeinen Bedingungen für alle unsere Angebote an Käufer und für alle Vereinbarungen, einschließlich damit zusammenhängender Vereinbarungen und aller anderen Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns als Ergebnis der Umsetzung dieser Vereinbarungen. Die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2.  Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon nach Ansicht eines Gerichts nicht gültig sind, werden sie so angesehen, dass sie durch eine zwischen den Parteien beschlossene Bestimmung ersetzt werden, die dem von den Parteien vorgesehenen Ziel am nächsten kommt und durch die als ungültig erklärte Bestimmung ausgedrückt wird. In einem solchen Fall bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in Kraft.

3.  Wenn diese Bedingungen in einer anderen als der niederländischen Sprache bereitgestellt werden, hat die niederländische Fassung dieser Bedingungen Vorrang.

C.   ANGEBOTE UND VEREINBARUNGEN

1.  Alle unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

2.  Kataloge, Fotos, Bilder und Zeichnungen, die von uns oder unseren Lieferanten im Rahmen von Angeboten zur Verfügung gestellt werden, sind unverbindlich und dienen nur zu Informationszwecken. Sie verpflichten uns nicht dazu, in Übereinstimmung mit den angegebenen Maßen, Gewichten oder technischen Details zu liefern und dürfen keinesfalls als Garantie betrachtet werden. Die Kataloge, Fotos, Bilder und Zeichnungen bleiben zu jeder Zeit unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder kopiert noch zur Einsichtnahme an Dritte weitergegeben werden.

3.  Wir übernehmen außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für Bilder und Zeichnungen, die von uns oder unseren Lieferanten zur Verfügung gestellt werden. Unsere Käufer können hieraus keine Rechte aus irgendwelchen Unterschieden zwischen den genannten Bildern und Zeichnungen und als Folge davon bestellten Waren geltend machen, unabhängig davon, ob diese Abweichungen das Ergebnis von Fehlern in der Zeichnung, baulichen Veränderungen in der Übergangszeit oder einer anderen Ursache sind.

4.  Der Käufer muss beurteilen, ob die Waren für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind. Wir können nicht garantieren, dass die Waren für den vom Käufer beabsichtigten Zweck geeignet sind, und das auch nicht, wenn uns diese Zwecke bekannt gemacht wurden. Jede Beratung von uns im Rahmen der Lieferung der Ware führt nicht zu einer Haftung unsererseits.

5.  Die Vereinbarung gilt an dem Tag als geschlossen, an dem unsere schriftliche Auftragsbestätigung versendet wird.

6.  Jede Bestellung des Käufers wird unter der Bedingung akzeptiert, dass die Kreditwürdigkeit des Käufers durch erhaltene Informationen nachgewiesen wird. Jede Partei kann die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aussetzen, wenn sie nach dem Abschluss der Vereinbarung über Umstände Kenntnis erlangt hat, aufgrund derer diese Partei triftigen Grund hat zu befürchten, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

D.   PREIS

1.  Wenn die Preise als "Festpreise" vereinbart werden, buchen wir nur Bestellungen mit den Preisen, die am Auslieferungsdatum in Kraft sind. Die Preise gelten inklusive Verpackung und ohne Umsatzsteuer und andere staatliche Abgaben.

2.  Wir sind berechtigt, für alle Bestellungen Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Diese hängen von der Größe der Bestellung und dem Land ab, in dem sich der Sitz des Käufers bzw. der Zielort der Lieferung befindet.

3.  Wenn zwischen der Bestellung und der Lieferung ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegt, werden alle Preiserhöhungen durch staatliche Abgaben, Lohnerhöhungen, steigende Wechselkurse oder sonstige preissteigernde Faktoren, die nach Abschluss der Vereinbarung in Kraft getreten sind, an den Käufer weitergegeben.

E.   LIEFERUNG

1.  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager in Zwolle in Übereinstimmung mit den Incoterms, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind.

2.  Alle Waren werden mit Transportmitteln transportiert, die von uns ausgewählt werden. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Käufers.

3.  Alle Gebühren, sowohl aktuelle als auch zukünftige, die für diesen Transport entstehen und/oder seine Kosten in irgendeiner anderen Weise erhöhen, gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie sich auf die verkauften Waren beziehen.

4.  Alle Aktivitäten und Kosten in Bezug auf den Empfang der Waren gehen zu Lasten und Risiko des Käufers.

5.  Verweigert der Käufer den Kauf oder ist er nachlässig im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen, die für die Lieferung erforderlich sind, werden die Waren auf Risiko des Käufers gelagert. In einem solchen Fall trägt der Käufer alle zusätzlichen Kosten, einschließlich jeglicher Lagerkosten.

6.  In Übereinstimmung mit den Bedingungen unserer Richtlinien sind wir nur verpflichtet, Waren, die bei uns für den Käufer gelagert werden, gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Alle anderen Risikoarten, einschließlich Krieg, gehen auf Risiko des Käufers.

7.  Bei Bedarf können wir in Teilen liefern. Eine Teillieferung wird als gesonderte Vereinbarung angesehen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, und kann daher als solche in Rechnung gestellt werden.

8.  Die mitgeteilten Liefertermine sind Schätzwerte und stellen in keinem Fall eine Frist dar. Wenn die Parteien keinen Liefertermin vereinbart haben, ermöglicht uns der Käufer schriftlich eine Frist von mindestens einem Monat, um die Ware zu liefern, bevor der Käufer behaupten darf, dass der Liefertermin überschritten wurde. Wir werden jederzeit versuchen, einen angegebenen Liefertermin nach unseren besten Möglichkeiten einzuhalten; eine Überschreitung führt jedoch in keinem Fall zu einer Haftung unsererseits, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus hat der Käufer, falls die Lieferfrist überschritten wird, nicht das Recht, die Bestellung zu stornieren oder sich zu weigern, die Ware in Empfang zu nehmen. Wir müssen die Gelegenheit erhalten, die Lieferung bzw. Leistung richtig auszuführen.

F.   BEZAHLUNG

1.  Der Käufer hat alle Zahlungen in Übereinstimmung mit den Zahlungsbedingungen auf der Rechnung zu leisten, und zwar ohne jeden Abzug, Aussetzung oder Senkung. Bei Abwesenheit von spezifischen Bedingungen müssen alle Zahlungen innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum in der vereinbarten Währung auf ein von uns angegebenes Bankkonto geleistet werden. Sofern wir nichts anderes vereinbart haben, werden mit den Zahlungen des Käufers zuerst alle zu zahlenden Zinsen und Kosten und zweitens die am längsten fälligen Rechnungen beglichen, auch wenn der Käufer erklärt, dass die betreffende Zahlung eine Rechnung eines späteren Zeitpunktes betrifft.

2.  Wenn der Käufer nicht zahlt oder nicht rechtzeitig zahlt, ist der Käufer kraft Gesetzes ohne jede Vorwarnung und/oder Inverzugsetzung in Verzug und wenn daher eine gerichtliche Intervention erforderlich ist, haben wir haben das Recht, Zinsen für den Zahlungsverzug in Rechnung zu stellen, und zwar in Höhe von 1% pro Monat ab dem Tag, an dem die Zahlung fällig ist; in diesem Fall ist auch die Gesamtsumme der Forderungen vollständig vom Käufer zu zahlen. Jede Verzögerung bei der Lieferung, die nicht in unserer Schuld liegt und wie in Artikel I beschrieben verursacht wurde, berührt nicht die definierten Zahlungsbedingungen.

3.  Die unter F. 1 genannten Bestimmungen gelten auch für Waren, die auf Wunsch des Käufers in unserem Lager aufbewahrt werden, sowie für Teillieferungen.

4.  Darüber hinaus bezahlt der Käufer uns alle Kosten, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, die für uns anfallen, um unseren Anspruch geltend zu machen. Die außergerichtlichen Kosten, wenn der Anspruch zur Eintreibung weitergegeben wird, betragen 15% des betreffenden Betrags, und zwar ohne einen Maximalwert und mit einem Mindestwert von € 25,00. Die alleinige Tatsache, dass wir uns der Hilfe eines Dritten versichern, um den ausstehenden Betrag einzutreiben, reicht für die Festlegung der Summe und die Verpflichtung des Käufers aus, solche außergerichtlichen Kosten zu tragen. Wenn im Rahmen einer Eintreibung ein Konkursantrag des Käufers eingereicht wird, so muss der Käufer auch für die üblichen Kosten eines Konkursantrags im betroffenen Bezirk aufkommen.

5.  Die unter C. 2, C. 3 und K. 2 erwähnten Umstände geben dem Käufer nicht das Recht, den Empfang oder die Bezahlung von Waren zu verweigern, zu reduzieren, aufzurechnen oder auszusetzen oder irgendeine Erstattung von uns zu fordern.

6.  Reklamationen geben dem Käufer nicht das Recht, die Zahlung zu verweigern, zu reduzieren, aufzurechnen oder auszusetzen.

7.  Wir haben das Recht, gelieferte und noch nicht bezahlte Ware unter Eigentumsvorbehalt ohne gerichtliche Intervention zurückzufordern, unabhängig von unserem Recht auf Schadensersatz in den folgenden Fällen:

a.  Wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat und in Verzug gesetzt wurde.

b.  Wenn der Käufer als bankrott erklärt wird, einen Antrag auf Aussetzung von Zahlungen stellt oder seine Firma ganz oder teilweise liquidiert.

c.  Wenn die Eigentumsverhältnisse des Unternehmens aufgrund der Übertragung von Aktien oder Tod geändert wird.

d.  Im Falle von Beschlagnahme und Zwangsverkauf der Ware und/oder von Eigentum des Käufers, wovon auch von uns gelieferte und noch nicht vollständig bezahlte Ware betroffen ist. Wenn wir dieses Recht ausüben, werden wir den Teil des Kaufpreises abziehen, der uns bereits bezahlt wurde. In einem solchen Fall behalten wir unseren Anspruch in Bezug auf Schäden.

H.   REKLAMATIONEN

1.  Reklamationen in Bezug auf unmittelbar erkennbare Abweichungen zur Auftragsbestätigung, zur gelieferten Ware oder zur Rechnung müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Empfang der Auftragsbestätigung, Erhalt der Lieferung oder der Rechnung schriftlich eingereicht werden.

2.  Der Käufer muss uns gegenüber unsichtbare Mängel der gelieferten Ware schriftlich innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entdeckung nachweisen, allerdings nicht später als innerhalb von 30 Tage nach Lieferung.

3.  Reklamationen über gelieferte Ware können keine Waren betreffen, die zu einem früheren Zeitpunkt geliefert wurden, und auch keine Waren, die zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden, auch nicht, wenn solche Waren im Rahmen derselben Vereinbarung geliefert wurden oder werden.

4.  Wenn eine Reklamation von uns akzeptiert wird, werden wir nach eigenem Ermessen wirksame Maßnahmen ergreifen.

5.  Wenn der Käufer eine Reklamation einreicht, muss der Käufer uns erlauben, einen Experten oder eine unabhängige Kontrollstelle die betreffenden Waren prüfen zu lassen. Wenn der Experte die Reklamation als begründet erklärt, so gehen die Kosten der Überprüfung zu unseren Lasten. Wenn nicht, gehen die Kosten zu Lasten des Käufers.

6.  Alle Waren, einschließlich derjenigen, die von Gewährleistungsbestimmungen betroffen sind und andere Reparaturannahmen, dürfen nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung zurückgegeben werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. Rücksendungen berühren nicht die Verpflichtung, die in Rechnung gestellten Beträge zu bezahlen. Die Annahme der Rücksendung darf in keinem Fall so angesehen werden, dass wir den vom Käufer angegebenen Grund für die Rücksendung anerkennen. Das Risiko der zurückgegebenen Ware bleibt beim Käufer, bis wir die betroffene Ware gutgeschrieben haben.

I.   HÖHERE GEWALT

1.  Der Begriff höhere Gewalt bezeichnet alle Umstände, die, ob vorübergehend und nicht, die Erfüllung der Vereinbarung verhindern, und für die nicht die Partei verantwortlich gemacht werden kann, die sich auf höhere Gewalt beruft. Zu höherer Gewalt gehören Streiks, Ausschlüsse, Maßnahmen der Behörden, Kriege oder Belagerung, Feuer, Naturkatastrophen, Epidemien, Mangel an Rohstoffen und/oder Arbeitskräften, die für die Lieferung der Ware erforderlich sind, Transportprobleme, wenn der Verkäufer die Ware transportiert, und Probleme beim elektronischen Senden oder Empfangen von Nachrichten und Daten. Höhere Gewalt wie oben beschrieben bei Sublieferanten oder anderen Dritten, von denen wir abhängen, werden ebenfalls als höhere Gewalt unsererseits angesehen.

2.  Situationen höherer Gewalt müssen unverzüglich gemeldet werden, wenn sie bei der Partei auftreten, die sich auf eine Situation mit höherer Gewalt beruft. Beruft sich der Käufer auf höhere Gewalt, haben wir das Recht vor, zu Lasten des Kunden jegliche zusätzliche Kosten zu berechnen, unter anderem, aber nicht beschränkt auf Wartezeiten und zusätzliche Reise- und Übernachtungskosten. Sobald die Situation höherer Gewalt endet, wird die Partei, die sich auf höhere Gewalt berufen hat, die andere Partei unverzüglich schriftlich darüber informieren.

3.  Während der Situation der höheren Gewalt werden unsere Liefer- und sonstigen Verpflichtungen ausgesetzt. Wenn die Situation der höheren Gewalt länger als sechs Monate dauert, so sind beide Parteien berechtigt, die Vereinbarung ohne Verpflichtung zum Schadensersatz aufzulösen.

4.  Wenn wir bereits einen Teil der Vereinbarung erfüllt haben, entweder durch die Herstellung oder eine Teillieferung der Ware, sind wir zu einer angemessenen Erstattung der Kosten für eine solche Erfüllung bis zu dem Zeitpunkt berechtigt, an dem die Situation höherer Gewalt eingetreten ist.

J.   GARANTIE

1.  Wir geben keine andere Garantie als diejenige, die ausdrücklich in der Vereinbarung oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben wird. Diese Garantie gilt nur im Hinblick auf den Käufer.

2.  Wir garantieren das reibungslose Funktionieren der Waren unserer eigenen Marke "Ferm" für einen Zeitraum von drei Jahren und für andere Marken für einen Zeitraum von zwei Jahren, falls nichts anderes vereinbart wurde. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der in Artikel E. 1 genannten Lieferung.

3.  Der Käufer hat nicht das Recht, in unserem Namen irgendwelche Garantien für die gelieferte Ware zu geben, und wir übernehmen keine Haftung für Garantien durch den Käufer gegenüber Dritten.

4.  Wir reparieren Defekte, die durch die Garantie abgedeckt werden, kostenlos und in unserem Ermessen durch Reparatur oder Austausch der fehlerhaften Ware, und zwar entweder am Standort des Käufers oder durch Lieferung der zu ersetzenden Ware in Übereinstimmung mit den vereinbarten INCOTERMS, all dies immer in unserem Ermessen.

5.  Die Lohnkosten, die durch die Reparatur und im Zusammenhang mit einem Defekt entstehen, gehen nur in dem Umfang zu unseren Lasten, in dem der Hersteller der betreffenden Ware sie zurückerstattet und unter der Bedingung, dass die benötigte Arbeitszeit in Übereinstimmung mit der Zeit steht, die vom Hersteller dafür festgelegt wurde.

6.  Sämtliche Tätigkeiten im Rahmen unserer Garantiebestimmungen gelten grundsätzlich nur während der normalen Arbeitszeit. Müssen, aufgrund von Maßnahmen des Käufers, die Aktivitäten außerhalb der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden, gehen die zusätzlichen Kosten zu Lasten des Käufers.

7.  Wenn wir nicht ausreichend Gelegenheit zur Reparatur des Defekts erhalten, gehen alle dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers.

8.  Alle Kosten, welche die in den vorherigen Artikeln beschriebenen Verpflichtungen überschreiten, unter anderem Transportkosten, Reise- und Übernachtungskosten, Lohnkosten, Demontage- und Montagekosten, gehen zu Lasten und Risiko des Käufers.

9.  Alle Dokumente im Zusammenhang mit Austausch- oder Reparaturtätigkeiten, die als von der Garantie abgedeckte Tätigkeiten durchgeführt werden, einschließlich Tätigkeiten, die durch andere Personen als den Verkäufer durchgeführt werden, werden uns vom Käufer auf Verlangen vorgelegt. Wir bieten dem Käufer auf Anfrage Garantien für Ersatzteile.

10. Wir übernehmen weder Haftung für Schäden, die durch normale Abnutzung entstehen, noch für Verschleißteile oder für Mängel, die durch den falschen Gebrauch der Ware und/oder durch die Verwendung unter Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen verursacht wurden. Die Garantie gilt ebenfalls nicht, wenn sich herausstellt, dass die gelieferte Ware bei Inbetriebnahme nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen montiert wurde, und/oder wenn die Ware nicht in Übereinstimmung mit den Inbetriebnahmeanweisungen oder der Montageanleitung verwendet wurde.

11. Die Garantie gilt nicht, wenn der Käufer oder Dritte die gelieferte Ware ohne unsere schriftliche Genehmigung verändert haben.

12. Wenn der Käufer seinen Pflichten aus der Vereinbarung mit uns nicht nachkommt, oder wenn er diese Pflichten nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig erfüllt, sind wir an keinerlei Garantie gebunden. Wenn der Käufer die gelieferte Ware ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis zerlegt, repariert oder andere Tätigkeiten an ihr vornimmt, werden alle Forderungen in Bezug auf die Garantie als nichtig.

13. Wenn wir Waren im Rahmen unserer Garantiepflicht ersetzen, werden die ersetzten Waren unser Eigentum und sie werden uns mit Zeitpunkt des Austausches zur Verfügung gestellt.

K.   HAFTUNG

1.  Nach der Lieferung ist unsere Haftung höchstens auf den Garantieverpflichtungen gemäß Artikel J begrenzt. Sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits vorliegt, sind wir nicht für Schäden haftbar, die durch die gelieferte Ware entstehen. Darüber hinaus sind wir in keinem Fall für mittelbare Schäden haftbar, einschließlich Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsstagnation.

2.  Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Fehler oder Mängel in jedem Sinne des Wortes, wenn die Aktivitäten oder Waren, auf die diese Fehler oder Mängel anwendbar sind, keine Gegenleistung fällig ist.

3.  Wenn der Käufer die Vereinbarung ganz oder teilweise als Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits auflöst, sind wir nicht verpflichtet, mehr als eine Erstattung für eine Nacherfüllung bis zum vertraglichen Wert des noch nicht erfüllten bzw. gelösten Teils der Vereinbarung zu zahlen.

4.  Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen ist und unbeschadet der Bestimmungen zu Artikel K.1 bis K.3, ist unsere Haftung für Schäden jeweils auf ein Maximum von 50% des Betrages der Bestellung oder bis zu einem Höchstbetrag von € 5.000,00 begrenzt, wenn dieser Betrag niedriger ist als der ehemalige Höchstbetrag.

5.  Die Haftungsvereinbarungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Waren, die wir von Dritten kaufen und unverarbeitet an den Käufer liefern, sofern wir keine weitere Einschränkungen des Herstellers akzeptieren müssen. Im letzteren Fall gelten die beiliegenden spezifischen Bedingungen des Herstellers.

6.  Schadensersatzansprüche erlöschen, wenn der Käufer es versäumt, uns schriftlich innerhalb von 1 Monat nach dem Eintreten von Tatsachen, die Gründe für eine Schadensersatzforderung darstellen können, über diese zu informieren und uns alle relevanten Daten zu übermitteln. Hat der Käufer uns unter Beachtung der Bestimmungen des vorstehenden Satzes über einen Anspruch benachrichtigt, wird der Schadensersatzanspruch auch ungültig, wenn der Käufer es versäumt, innerhalb von sechs Monaten nach der Bekanntgabe bei dem zuständigen Träger einen Anspruch gegen uns geltend zu machen.

7.  Die Beschränkung der Haftung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt auch als zum Nutzen Dritter, die von uns mit Lieferung von Waren beauftragt wurden.

L.   ENTSCHÄDIGUNG

Der Käufer hat uns von allen Ansprüchen von Mitarbeitern oder Vertretern des Käufers oder Dritter für Verletzungen oder sonstige Schäden freizustellen, die direkt oder indirekt aus der Verwendung oder Anwendung von oder in unserem Namen durch die Waren und Designs, Beratungsstudien oder andere Dienstleistungen für den Käufer hervorgehen.

M.  GEISTIGES EIGENTUM

1.  Wir behalten uns alle Rechte im Hinblick auf das gewerbliche und geistige Eigentum unserer Waren vor. Der Begriff Ware umfasst unter anderem: Angebote, Entwürfe, Bilder, Zeichnungen (Test-) Modelle, Software usw. Die Urheberrechte und die gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte an der erwähnten Ware bleiben unser Eigentum, unabhängig davon, ob die Kosten für deren Herstellung dem Käufer berechnet wurden. Die oben beschriebenen Waren dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder kopiert, verwendet noch Dritten gezeigt werden. Bei einer Verletzung dieser Pflichten erhält der Käufer eine Strafe von € 5.000,00 pro Verstoß und Tag, den die Verletzung andauert, unbeschadet unseres Rechts auf vollen Schadenersatz. Der Käufer muss die Ware wie oben beschrieben unter den von uns angegebenen Bedingungen zurückgeben. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.

2.  Der Käufer ist nicht berechtigt, die gelieferten Waren teilweise oder ganz oder durch einen anderen Markennamen oder eine andere Verpackung zu verändern, oder die Marke in sonstiger Weise zu verwenden und/oder sie im eigenen Namen zu registrieren.

N.  GELTENDES RECHT UND STREITIGKEITEN

1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle unsere Angebote und Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer geschlossen werden, und/oder daraus folgende Vereinbarungen, unterliegen niederländischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Contracts for the International Sale of Goods, CISG) vom 11. April 1980.

2.  Alle Streitigkeiten aus der vorliegenden Vereinbarung und/oder weiteren Vereinbarungen, die sich aus dieser ergeben, und die jeweils nicht in gegenseitigem Einvernehmen beigelegt werden können, werden dem zuständigen Gericht des Bezirks vorgelegt, in dem sich unser Firmensitz befindet, unbeschadet unseres Rechts, die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Regeln und Vorschriften des Netherlands Arbitration Institute (NAI) in Rotterdam beizulegen.